Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 16.04.2009 - 7 L 195/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Sportwetten, Vermittlung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 10 Glücksspielstaatsvertrag
Sportwetten, Vermittlung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besonderes öffentliches Interesse an der Versagung der Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung aufgrund eines bestehenden staatlichen Wettmonopols
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.04.2009 - 7 L 195/09
Die dortige Einschätzung, dass die jetzt geltenden Regelungen den verfassungsrechtlichen und auch gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine rechtlich und tatsächlich konsistente, suchtpräventive Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls für den Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes im Nichtannahmebeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris bestätigt.vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, a. a. O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.04.2009 - 7 L 195/09
Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis und in der Begründung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordhrein-Westfalen - OVG NRW - zuletzt vom 18. Februar 2009 - 4 B 298/08 -, juris, an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser Entscheidung.